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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Nummer von Droh-Anrufern läßt sich
ermitteln
DER ANGERUFENE KANN ÜBER TASTENCODE DAS GESPRÄCH RÜCKVERFOLGEN
Frau ... M.(...) findet es prima, daß die Telekom nicht alle Anrufe
aufschlüsselt, auch wenn der Telefonbesitzer einen sogenannten Einzelverbindungsnachweis
in Auftrag gegeben hat (wir berichteten). Immerhin könnte es
für andere Familienangehörige oder Mitglieder der Wohngemeinschaft
fatale Folgen haben, wenn ersichtlich wird, daß eine Krisenberatungsstelle
oder Suchthilfeeinrichtung angerufen wurde. ... 'Doch was geschieht, wenn
beispielsweise Frau x am Telefon wiederholt von einem unbekannten
y sexuell belästigt wird? Kann sie dann den Antrag zur Feststellung
ankommender Telefonverbindungen stellen?' ... Erhält Frau x dann wieder
einen der gefürchteten Anrufe, kann sie während des Telefonats
einen bestimmten Code eingeben, so daß die Nummer von y registriert
wird. Selbst wenn der lästige Anrufer einen Eintrag seiner Daten
im Telefonbuch untersagt hat, würde die Telefongesellschaft Namen
und Adresse des Anschlußinhabers in einem solchen Fall herausgeben." BerlZtg
2.11.98 S. 24
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"Krebsleiden muß genannt werden
Eine Lebensversicherung darf einen Vertrag anfechten, wenn der
Versicherte eine bereits zehn Jahre zurückliegende Krebserkrankung
verschwiegen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene vor dem Abschluß
der Versicherung als 'endgültig geheilt' aus dem medizinischen Nachsorgeprogramm
entlassen worden war. ... Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts ... (Az.:
10 U 1100/96)." HB 2.11.98 S. 4
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"Keine Stasi-Überprüfung in Kassel
Gesamthochschule lehnt Untersuchung durch die Gauck-Behörde
ab - Verdacht gegen 'IM Adler' ausgeräumt. Studentenvertreter
der Gesamthochschule Kassel sind mit einem in Westdeutschland einmaligen
Vorhaben gescheitert: Sie wollten alle 800 Professoren, Dozenten und
Angestellten von der Gauck-Behörde auf mögliche Stasi-Tätigkeit
untersuchen lassen. Doch der Konvent der Universität hat jetzt
einen entsprechenden Antrag abgelehnt." Welt 2.11.98 S. 30
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"Weiterer Aufstieg in dünnerer Luft
Hansjörg Geiger ist Staatssekretär im Bonner Justizministerium.
Der parteilose Jurist machte sich als Datenschützer einen Namen, half,
die Gauck-Behörde mitaufzubauen, und leitete den Bundesnachrichtendienst.
... Geiger blieb den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes suspekt,
hatte er doch Jahre früher in seiner Funktion als Datenschützer
die Geheimhaltung staatlicher Akten als 'Akt des Mißtrauens
gegenüber dem Bürger' bezeichnet. Solches sei für 'Obrigkeitsstaaten
typisch'. Es gelte, statt eines 'gläsernen Bürgers einen gläsernen
Staat zu schaffen'." taz 2.11.98 S. 5
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